Zuteilungsregeln für Zertifikate: Ein Fall fürs Parlament

Das Grundgesetz (GG) erlaubt der Regierung, administrative Details per Verordnung zu regeln – aber wesentliche Entscheidungen müssen per Gesetz gefällt werden, mit parlamentarischer Debatte und Abstimmung. Sind die Regeln für die Zuteilung von Zertifikaten wesentlich? Die Bundesregierung findet offenbar: Nein.

Im Kabinettsentwurf des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ist vorgesehen, dass die Zuteilungsregeln nicht im Gesetz selbst, sondern per Rechtsverordnung erlassen werden. Argument: Die EU-Kommission habe dazu bereits so enge Vorgaben gemacht, dass es für eine gesetzliche Ausgestaltung sowieso keine Spielräume mehr gebe.

Das war vielleicht mal so. Aber spätestens seit dem Beschluss der Kommission zu den Zuteilungsregeln vom Dezember 2010 (Entwurf - siehe auch dazu unseren Blog-Beitrag vom 1.2.2011) hat sich das geändert ...

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