Zum Welttag der Pressefreiheit: kleine statistische Anmerkung zu Art 10 EMRK-Urteilen

Heute ist "Welttag der Pressefreiheit" (siehe auch die Erklärung des UN-Generalsekretärs). In den vergangenen Jahren wurden (auch) aus diesem Anlass immer wieder Statistiken des EGMR zitiert, nach denen Österreich gleich nach der Türkei an zweiter Stelle der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilten Staaten steht. Nimmt man die Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Verletzungen des Art 10 EMRK seit der Etablierung des EGMR in seiner neuen Form 1998, so liegt Österreich tatsächlich mit 23 Fällen im Zeitraum 1998-2010 noch immer auf dem zweiten Platz; der Abstand zur Türkei (197 Verurteilungen) ist allerdings beträchtlich (nach den ersten Monaten 2011 hat die Türkei mittlerweile schon die Zahl von 200 Verurteilungen überschritten; siehe auch meine Übersicht über die Art 10 EMRK-Urteile). Wirft man aber einen näheren Blick auf diese Zahlen, so zeigt sich, dass die Verurteilungen Österreichs in den letzten Jahren deutlich weniger wurden: 2008 gab es nur eine, in den Jahren 2009 und 2010 gar keine Verurteilung. Dafür haben die Finnen "aufgeholt": in den letzten zwei Jahren kommen sie auf die dritthöchste Zahl von Verurteilungen, nach der Türkei und Russland. Ist also Finnland nun "bösester EU-Staat in Sachen Pressefreiheit"? Meines Erachtens kann man diesen Schluss sicher nicht ziehen. Denn die Zahlen der Art 10 EMRK-Verurteilungen durch den EGMR sind, falls überhaupt, nur äußerst begrenzt aussagekräftig ...Zum vollständigen Artikel


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