YourBus

Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt im Fernverkehr den Bahnverkehr. Buslinien können hiernach im Fernverkehr -vereinfacht gesagt – nur genehmigt werden, wenn die Strecke nicht von der Bahn bedient wird.

Wird jedoch eine solche Buslinie von der zuständigen Behörde genehmigt, kann sich die Deutsche Bahn hiergegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. So hat jetzt das Landgericht Frankfurt eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen, mit der die Bahn von der Beklagten verlangte, es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt verhält sich die Beklagte Yourbus GmbH aber nicht wettbewerbswidrig, da ihr Geschäftsmodell durch die Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt sei ...

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