Wettbewerbswidrige Nachahmung von Produkten: LG Köln über Raketengefechte in der Zahnmedizin

Die Nachahmung von Produkten kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie einem Konkurrenzprodukt zum Verwechseln ähnlich sehen, ohne dass dies technisch notwendig ist. In einem Urteil des LG Köln zu dieser Problematik ging es um zahnmedizinische Produkte, die in einer unverwechselbaren Raketenform ausgestaltet sind (Urt. v. 12.10.2010, Az. 33 O 306/09).

Es handelte sich hierbei um Mischerspitzen für 2-Komponenten-Material, die in Form kleiner Raketen hergestellt werden. Zusätzlich verfügen die Spitzen über Bajonettverschlüsse in individueller Form und Farbe, wobei durch die Farbgebung gleichzeitig das Lumen der jeweiligen Spitze codiert wird.

Ein anderer Hersteller stellte nun eigene Mischerspitzen her, die praktisch identisch ausgestaltet waren. Hierbei sah er sich auch im Recht, und zwar mit dem Argument der Kompatibilität: Die Spitzen müssten gleich aussehen, damit sie auf die entsprechenden Kartuschen aufgesetzt werden können. Der Hersteller der Originale zog darauf gegen die „gefälschten“ Raketen vor Gericht – mit Erfolg.

Die Richter des LG Köln sprachen ihm einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 9 und 8 UWG zu, da die nachgemachten Spitzen unlautere Nachahmungen des Produktsortiments der Klägerin sind. Hierbei ist von einer Wettbewerbswidrigkeit dann auszugehen, wenn die individuelle Gestaltung des Produkts technisch so nicht notwendig ist, sondern vielmehr der Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller und somit letztlich als Herkunftsmerkmal dient:

„Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. […] ...
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