Werbeslogan "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" ist nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz:

Die Wortfolge "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" ist ein sprachüblich gebildeter und allgemein verständlicher Satz, der ohne weiteres aus sich heraus als anpreisendes Qualitätsversprechen verstanden wird. Die Wortfolge ist weder hinreichend prägnant, noch weist sie eine schutzbegründende Mehrdeutigkeit auf. Somit fehlt der Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft, da sie nicht geeignet ist, auf die Herkunft der u.a. in den Bereichen Ton- und Bildtechnik sowie Werbung und Verpflegung gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus einem individuellen Unternehmen hinzuweisen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 29.03.2011

Az.: 27 W (pat) 574/10

In der Beschwerdesache � betreffend die angemeldete Marke 30 2009 057 134.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2010 die Anmeldung der Wortfolge Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film als Wortmarke nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleitungen der Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Widergabe von Ton und Bild, Verkaufsautomaten, Computer, Magnetaufzeichnungsgeräte, Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Photographien, Lehr- und Unterrichtsmittel, Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Klasse 43: Verpflegung von Gästen, zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK