Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld

Nach § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX wird an Leistungsempfänger, die im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos sind, unter anderem Übergangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können.

Diese Voraussetzungen sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch erfüllt, wenn der Leistungsempfänger, der während der Weiterbildung einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht erwerben konnte, sich aber nach Abschluss der Maßnahme wie ein Arbeitslosengeld-Bezieher hinreichend um eine neue Beschäftigung bemüht, diese jedoch später, aber noch innerhalb des Dreimonatszeitraums wieder verliert.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger Leistungsempfänger im Sinne des § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX. Er hat an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgreich teilgenommen und wegen der Teilnahme Übergangsgeld bezogen (§ 103 Nr 1, § 160 SGB III in Verbindung mit §§ 46 ff SGB IX).

Der Kläger war im Anschluss an die abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos und er hat sich auch im Sinne des § 54 Abs 4 Satz 1 SGB IX bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Der Kläger hat sich am Tag nach der Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme, arbeitslos gemeldet und hat ab diesem Zeitpunkt bis zur Beschäftigungsaufnahme auch die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit (insbesondere Beschäftigungslosigkeit und Verfügbarkeit) erfüllt hat. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (noch innerhalb des Drei-Monatszeitraums) hat er sich erneut arbeitslos gemeldet ...

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