TV-Sender über eigene Moderatorin: "politisch manipulierte Problemangestellte mit familiären Schwierigkeiten" - Art 8 EMRK-Verstoß

Was muss sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter von seinen Mitarbeitern an öffentlicher Kritik gefallen lassen und wie kann er selbst darauf reagieren? Darum ging es im Kern im heute vom EGMR entschiedenen Fall Sipoş gegen Rumänien (Appl. no. 26125/04). Knapp zusammengefasst: die Beschwerdeführerin war Journalistin im rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen und unter anderem Moderatorin einer Kultursendung; nach ihrer Ablösung als Moderatorin wandte sie sich an die Presse und machte dabei auch Anspielungen auf eine Wiedereinführung der Zensur. Die Rundfunkanstalt reagierte mit einer Presseaussendung, in der sie bedauerte, dass die Journalistin, deren Urteilsvermögen wahrscheinlich auf Grund ihres emotionalen Zustands, der durch bekannte familiäre Probleme gekennzeichnet sei, Opfer politischer Manipulation geworden sei. Außerdem sei sie im Sender zu einer Problemangestellten geworden, die interne Regeln ignoriere und Konflikte mit ihren Kollegen habe. Die Journalistin stellte einen Strafantrag gegen die Verantwortlichen für die Presseaussendung, denen sie Beleidigung und Verleumdung vorwarf; das Verfahren führte zu keiner Verurteilung. Vor dem EGMR machte die Beschwerdeführerin geltend, Rumänien habe die Verpflichtung, ihr Privatleben zu schützen, missachtet. Der EGMR stellte mit einer Mehrheit von 6:1 eine Verletzung des Art 8 EMRK fest (unter Hinweis vor allem auf die Fälle Pfeifer, von Hannover [="Caroline"] und Petrina). Der Sender habe sich natürlich gegen die Anschuldigung der Wiedereinführung der Zensur wehren können, sodass das Recht auf freie Meinungsäußerung in die Abwägung einzubeziehen war ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK