Trotz Arbeitslosigkeit besteht Verpflichtung Raten im Verfahrenskostenhilfe zu zahlen

Dies hat das Oberlandesgericht Köln nun schon mehrmalig entschieden.

1. Sachverhalt

Eine 50jährige Antragstellerin hatte in einem Scheidungsverfahren einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Dieser Antrag wurde ihr mit der Maßgabe gewährt, dass Sie Raten in Höhe von 15,00 EUR an die Staatskasse zu zahlen hat. Gegen den Beschluß des Amtsgerichts Brühl legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Diese wurde durch das Oberlandesgericht Köln 06.07.2006 abgewiesen (vgl. FamRZ 2006, 1549 f.) Einen ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln am 21.3.2007 entschieden. Dort hatte ein 25jähriger Antragsteller – der mietfrei bei seinem Onkel wohnte – Prozesskostenhilfe gewährt erhalten. Das Amtsgericht Köln hatte Prozesskostenhilfe währt. Die Prozesskostenhilfe wurde wiederum nur auf Raten gewährt. (OLG Köln vom 21.03.2007; Az.: 4 F 29/07)

2. Rechtlicher Hintergrund

Prozesskostenhilfe heißt für den familienrechtlichen Bereich nun Verfahrenskostenhilfe. Es wird gewährt, wenn eine Angelegenheit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und der Antragsteller „arm“ im Sinne des Gesetzes ist. Bejahrt das Gericht die Erfolgsaussichten, dann muß der Antragsteller bedürftig sein. Werden die beiden Voraussetzungen bejaht, dann erhält der Antragsteller in der Regel Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe gewährt. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Verfahrenskosten gewährt wird: ohne Ratenzahlung oder mit Raten. Gemäß § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO können 48 Monatsraten als Ratenzahlung festgesetzt werden. Nach 48 Raten ist die Zahlungspflicht beendet. Was darüber hinaus an Kosten anfällt, übernimmt die Staatskasse.

Ist der Antragsteller „arbeitslos“ oder sucht keine Arbeit, so prüft das Gericht auch, ob es dem Antragsteller zumutbar ist, eine Arbeit anzunehmen und dadurch Geld zu verdienen. Dazu muß der Antragsteller dann glaubhaft machen, dass er kein Einkommen auf zumutbare Weise erzielen kann.

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