Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 2: Mindestanforderungen

Im ersten Beitrag dieser Serie hatte ich Ihnen die Zulassung von Nebenangeboten in der Vergabebekanntmachung vorgestellt. Wie wir gesehen haben, ist die Zulassung von Nebenangeboten als solche noch relativ einfach zu handhaben, man darf sich – im Oberschwellenbereich – nur nicht von den Formulierungen der VOL/A und v. a. der VOB/A irreführen lassen. Deutlich unübersichtlicher wird die Rechtslage für den Auftraggeber, der mit seinem Wunsch, Nebenangebote zuzulassen, ernst machen will, und sich nun an die Überwindung der nächsten Hürde machen muss.

Diese Hürde heißt – bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte – „Mindestanforderungen“, was spätestens seit der Entscheidung des EuGH in der Sache „Traunfellner“ (Urteil vom 16.10.2003 – Rs. C-421/01) ein geflügeltes Wort im Zusammenhang mit der Zulassung von Nebenangeboten ist. Damals hatte der EuGH entschieden, dass in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen anzugeben sind, die die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, und dass eine einfache Verweisung in den Verdingungsunterlagen auf eine nationale Rechtsvorschrift diesem Erfordernis nicht genügt. Wenn der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen keine Angaben zu Mindestanforderungen macht, können folglich Nebenangebote selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie der Auftraggeber in der Bekanntmachung zugelassen hat.

Diese Entscheidung sorgte damals für allgemeinen Aufruhr in der deutschen Vergaberechtswelt, vergleichbar den aktuellen Beschlüssen zur Frage, ob Nebenangebote gewertet werden können, wenn der Preis das alleinige Wertungskriterium ist (hiermit wird sich der nächste Teil dieser Serie beschäftigen). Der Aufruhr ist mittlerweile spürbar abgeebbt, ohne dass man jedoch behaupten könnte, dass die Rechtsfragen, welche Folgerungen aus dem Urteil des EuGH zu ziehen sind, in der Praxis überzeugend und vor allem eindeutig gelöst wären ...

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