Richter Gaspedal wurde ausgebremst

In Herford darf wieder langsam gefahren werden. Der als “Richter Gaspedal” bekannt gewordene Amtsrichter Helmut Knöner hatte in 2010 viele vermeintliche Temposünder freigesprochen, weil er keine zulässige Rechtsgrundlage für das ungefragte Anfertigen von Fotos sah, die die jeweiligen Fahrer identifizierten.

Zwar gibt es den § 100 h StPO, der beim Vorliegen von Verdachtsmomenten das Herstellen von Bildern erlaubt. Diese Norm, die zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurde, wollte Knöner nicht auf Ordnungswidrigkeiten anwenden.

Das OLG Hamm als nächste Instanz stellte anlässlich einiger von der Staatsanwaltschaft eingereichter und wegen Verfahrensfehlern zurück gewiesener Beschwerden allerdings deutlich heraus, dass nach deren Ansicht der § 100 h StPO ausreichend sei ...

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