OVG Münster: Bundesnetzagentur berechtigt Pressemitteilungen über Cold Calls zu veröffentlichen

04.05.11

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Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich berechtigt, Pressemitteilungen zu Cold Call-Fällen (OVG Münster, Beschl. v. 08.04.2011 - Az.: 13 B 237/11).

Der Kläger war ein ausländisches Unternehmen, dem die Bundesnetzagentur ein "Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung" ausgesprochen hatte. Grund hierfür war das Vorgehen des Klägers, welcher unverlangte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer tätigte.

Die Bundesnetzagentur gab hierzu eine Pressemitteilung heraus. Der Kläger sah sich dadurch in seinen Rechten verletzt und hielt die Pressemitteilung u.a. für einen "Boykottaufruf" und eine "Kreditgefährdung" ...

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