OLG Hamm: Vollstreckungslösung beim Fahrverbot = nur noch 3 Wochen Fahrverbotsdauer

Interessant: Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung auf ein Fahrverbot die sogenannte "Vollstreckungslösung" angewendet (OLG Hamm BeckRS 2011, 08608):

Die Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat gemäß § 4 Abs. 1 S.1 Nr. 3 Bußgeldkatalogverordnung erweist sich ebenfalls - grundsätzlich - als rechtsfehlerfrei.

a) Bei dem Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG handelt es sich nach dem gesetzgeberischen Willen in erster Linie um eine Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, die gleichermaßen eine warnende wie erzieherische Wirkung entfalten soll (vgl. BVerfGE 27, 36, 42). Der Betroffene soll dadurch besonders nachdrücklich dazu angehalten werden, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Zwar kann das Fahrverbot seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (OLG Hamm, VRS 109,118, KG VRS 113,69; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, StVG § 25 Rn. 24 m. w. N.).

b) Wann wegen langer Verfahrensdauer allein oder in der Zusammenschau mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt sein kann, ist eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat jedoch davon aus, dass der erzieherische Sinn und Zweck der Maßregel jedenfalls dann zweifelhaft sein kann, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt (z. B. OLG Hamm VRS 109, 118; OLG Köln StrafO 2004, 287 m. w. N.; OLG Rostock ZfS 2001, 383 384; BayObLG NZV 2004, 100, vgl. weiter die Nachweise bei König a. a. O.), wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 28.02.2011, - III-3 RBs 27/11- st. Rspr ...

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