OLG Hamm: Zur irreführenden Werbung durch unterlassene Aufklärung - Nachgebildete Möbel dürfen nicht mit einer Holzart beworben werden, wenn die Angabe “Nachbildung” fehlt

OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2011, Az. I-4 U 203/10§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung von Möbelstücken, deren äußere Flächen mit einer Kunststoff-Folie überzogen sind, als “Wohnwand Buche oder Kirschbaum Dekor” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Die Information, dass es sich um eine Nachbildung handele, werde verschwiegen. Die Angabe der Holzarten könne den Eindruck erwecken, dass zumindest auch Holz verwendet werde. Es handele sich bei der Beschreibung der im Prospekt angebotenen Schrankwand mit “Buche Dekor” oder “Kirschbaum Dekor” um eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 13. Oktober 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Wegen des Sachverhalts in erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (S. 3 bis 4) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel und unter Gewährung einer Aufbrauchfrist von zwei Wochen verurteilt,

im geschäftlichen Verkehr für ein Möbelstück, dessen äußere Flächen mit einer Kunststoff-Folie überzogen sind, zu werben mit der Nennung einer Holzart, beispielsweise Buche und/oder Kirschbaum, mit dem Zusatz “Dekor”, insbesondere zu werben: “Wohnwand

Buche oder Kirschbaum Dekor”,

sofern dies geschieht wie in Anlage 1 zur Klage wiedergegeben.

Es hat einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, III Nr. 2; 3; 5 I Nr ...

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