Markenrecht: Meta-Tag-Nutzung für kritische Auseinandersetzung

Die Verwendung eines fremden Firmennamens in den sogenannten Meta-Tags kann als unberechtigte Kennzeichenverwendung gewertet werden, wenn auf der betreffenden Internetseite mit ähnlichen oder gleichen Waren oder Dienstleistungen gehandelt wird, für die die Marke eingetragen ist. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass das markenrechtlich geschützte Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, was nur dann der Fall ist, wenn auf der entsprechenden Seite gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Fehlt es aber an einem geschäftlichen Verkehr, scheidet von vornherein eine Markenverletzung aus. Allerdings kann die Beurteilung, ob im geschäftlichen Verkehr gehandelt wird sehr schwierig sein, insbesondere dann, wenn sich diese Tätigkeit nicht ohne weiteres nachweisen lässt. Um genau so einen Fall so es jetzt gehen.

1. Das Landgericht München hatte einen Fall zu entschieden, bei dem es sich bei der spätere Klägerin um eine Firma handelte, die verschiedene Produkte unter einer eigenen Marke vertrieb. Der spätere Beklagte betrieb eine Webseite, auf der sich dieser mit verschiedenen Produkten kritisch auseinander setzte, ohne aber weder das eine noch das andere Produkt dort zum Verkauf anzubieten. Der spätere Beklagte berichtete auf dieser Webseite über das entsprechende Produkt der späteren Klägerin und zwar sehr kritisch, da nach seiner Ansicht das Produkt wirkungslos sei. Zudem verwendete der spätere Beklagte die Marke als Meta-Tag, sodass der User nach Eingabe der Marke in der Suchmaschine auf die Webseite des späteren Beklagten kam. Als die spätere Klägerin von diesem Umstand Kenntnis erlangte, sprach diese eine Schutzrechtsverwarnung beziehungsweise Abmahnung, gestützt auf das Markenrecht und UWG, mit der Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aus ...

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