Kundenansprache durch Telekommunikationsunternehmen

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 174/10) hat sich in einer Entscheidung vom 17.02.2011 mit der Einwilligungsklausel eines Telekommunikationsunternehmens beschäftigt, wie sie im Rahmen eines Auftrages über einen ISDN-Mehrgeräteanschluss verwandt wurde. Das Oberlandesgericht kam zu dem Schluss, dass die Einwilligungsklausel hinsichtlich der Ansprache per Post nicht mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbar sei. Weiter berücksichtige die Einwilligungsklausel bezüglich der E-Mail- und Fax-Ansprache nicht die Anforderungen des Wettbewerbsrechts. Bei der Werbung per Telefon sei zwischen Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern zu differenzieren, da für Letztere nach § 7 UWG die mutmaßliche Einwilligung ausreiche.

In dem Rechtsstreit ging es um die folgende Klausel:

Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen.

Hinsichtlich der Ansprache per Post sah das Gericht die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht als eingehalten an. Es führte aus, dass die Einwilligungsklausel nach § 4 a Abs. 1 S. 4 BDSG hervorgehoben sein müsse. Das Gericht ging insofern davon aus, dass sich die Klausel nicht mit wesentlichen Grundsätzen gesetzlicher Regelungen vereinbaren ließe und insofern gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoße.

Bei der Ansprache per E-Mail und Fax ging das Gericht mit Verweis auf die sog ...

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