Keine Einschränkung des Schutzumfangs einer Marke bei bloßer Möglichkeit einer Herkunftsangabe

Eigener Leitsatz: Bei Wort- /Bildmarken (hier: Buffalo) ist der Schutzumfang nicht einzuschränken, soweit die Bezeichnung lediglich als geographische Herkunftsangabe dienen kann und die angesprochenen Verbraucher die so gekennzeichneten Waren mit diesem Ort auch nicht in Verbindung bringen. Die fernliegende Möglichkeit, dass Anbieter von an diesem Ort hergestellten Waren beabsichtigen könnten, den Ortsnamen als Bezeichnung der Waren zu verwenden, genügt nicht für ein künftiges Freihaltebedürfnis.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 24.02.2011

Az.: 6 U 210/10

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 6.10.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG zu, da das angegriffene, von der Antragsgegnerin für Bademäntel, Kimonos und Schlafanzüge sowie für Bettwäsche benutzte Zeichen �BUFFALO jeans BEDDING� die Rechte der Antragstellerin an ihren Marken � (Wortmarke �BUFFALO�, eingetragen u.a. für Bekleidungsstücke) und � (Wort-/Bildmarke �Buffalo�, eingetragen u.a. für Bettwäsche und Textilhandtücher) verletzt. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Vorbringen der Antragsgegnerin in der Berufung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Ohne Erfolg wiederholt die Antragsgegnerin in der Berufung ihren Einwand, das Wort �Buffalo� stelle für die in Rede stehenden Waren eine nicht unterscheidungskräftige und zumindest freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe dar ...Zum vollständigen Artikel


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