Kammergericht: Zur Haftungsverteilung Beifahrertür ./. Radfahrerin

Das Kammergericht hat mit Beschluß vom 20.9.2010 (Az.: 12 U 216/09), online in der Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung Berlin-Brandenburg, detailliert dargestellt, wie man sich als Radfahrer einem stehenden Fahrzeug zu nähern hat. Die Entscheidung ist ein schönes Beispiel dafür, wie detailliert die Rechtsprechung die gegenseitigen Pflichten und Rechte von Verkehrsteilnehmern mittlerweile verteilt.

Oder, um den Tipp gleich an den Anfang zu stellen – wie man am besten fährt: Mit der “Ochsen-Theorie” (Begriff nicht vom Kammergericht). Laut Ochsen-Theorie gibt es genau einen Grund für auffälliges Verhalten im Straßenverkehr: Alles Ochsen. Jemand wird grundlos langsamer vor Ihnen? Dafür kann es viele gute Gründe geben. Gehen Sie besser davon aus, daß der Ochse gleich eine Vollbremsung hinlegt. Auf der Autobahn fällt Ihnen ein besonders sportlich beschleunigendes Auto auf? Wahrscheinlich verschwindet es gleich am Horizont. Gehen Sie besser davon aus, daß der Ochse am nächsten LKW hängenbleibt und Ihnen wieder ins Gehege kommt. Auf dem Gehweg läuft einer mit einem Bierkasten auf der Schulter? Das kann alles mögliche bedeuten. Gehen Sie besser davon aus, daß der Ochse vor der Straßenüberquerung bestimmt nicht nach rechts und links gucken wird.

Der Fall des Kammergerichts: Sie nähern sich als Radfahrer einem Fahrzeug, das ohne erkennbaren Grund auf der Straße steht und rechts neben dem Fahrzeug sind noch anderthalb Meter Platz bis zu schräg parkenden Autos am Fahrbahnrand? Wer weiß, warum das Fahrzeug hält. Nach der Ochsen-Theorie ist Ihnen nun aber sofort klar, daß da gleich eine Tür aufgeht oder ein Wendemanöver kommt. So sah es auch das Kammergericht, aber es drückt sich natürlich etwas gewählter aus:

“Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist ...

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