Ist die gezielte Tötung von Terroristen rechtmäßig?

Gestern wurde der Terrorist Bin Laden durch amerikanische Spezialeinheiten getötet. Noch ist unklar, ob es sich um eine gezielte Tötung handelte oder ob die mit der Festnahme beauftragten Soldaten Bin Laden in Notwehr erschossen (s. dazu den Bericht in der FAZ v. 3.5.2011 – ‘War die Kommandoaktion eine „Kill Mission“?’). Dieser Artikel beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen eine Tötung nach deutschem Recht rechtmäßig gewesen wäre.

I. Der Rechtsrahmen: Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG

Die deutschen Grundrechte binden die deutsche Staatsgewalt auch im Ausland (vgl. nur BVerfGE 6, 290, 295; BVerfGE 57, 9, 23; Beck’scherOK-GG/Epping, Art. 87a Rn. 31ff). Die Tötung Bin Ladens durch deutsche Hoheitsträger stellte damit einen Eingriff in das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) dar – anders gilt nur dort, wo die deutschen Soldaten keine deutsche Hoheitsgewalt ausüben, weil sie vollständig in eine internationale Armee intergriert sind (vgl. Beck’scherOK-GG/Epping, Art. 87a Rn. 31.1). Ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG kann gem. Art. 2 Abs. 2 S. 3 auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Ferner ist die Tötung auch an der damit eng verbundenen Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Diese verbietet insbesondere die Objektivierung des Getöten durch die Staatsmacht. Als abwägungsfreier oberster Wert der Verfassung können Eingriffe in diese nicht gerechtfertigt werden. Nicht jede Tötung stellt jedoch auch einen Eingriff in die Menschenwürde dar. Zu den rechtlichen Maßstäben hat sich das BVerfG in der Entscheidung zum Flugsicherheitsgesetz ausführlich geäußert:

“Das durch Artikel 2 II 1 GG gewährleistete Grundrecht auf Leben steht gem. Artikel 2 II 3 GG unter dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. auch o. unter C I). Das einschränkende Gesetz muss aber seinerseits im Lichte dieses Grundrechts und der damit eng verknüpften Menschenwürdegarantie des Artikel 1 I GG gesehen werden ...

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