Immobilienmakler und nachvertraglicher Wettbewerb bzw. Verwertung von “Betriebsgeheimnissen”

Dazu eine interessante Entscheidung des LG Berlin vom 25.03.2011 (5 W 62/11) wie folgt:”..Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, (über das im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Verbot hinaus) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bis zum 3. Januar 2012 Grundstücke, die der Antragsgegner im Rahmen seiner Provisionstätigkeit bei der Antragstellerin kennen gelernt hat und die ihm von der Antragstellerin zur Vermittlung im Rahmen seiner Provisionstätigkeit übertragen worden waren, Kaufinteressenten anzubieten und/oder zu vermitteln, wie in Bezug auf das Mehrfamilienhaus Eichborndamm 38, 13403 Berlin, geschehen…… Der Antragsgegner unterliegt als ehemaliger Subunternehmer der Antragstellerin nachvertraglichen Loyalitätspflichten, die es ihm verbieten, unmittelbar nach Beendigung der Subunternehmertätigkeit mit denselben Kunden und hinsichtlich desselben Objekts einen Vertrag vorzubereiten (vgl. BGH, GRUR 1998, 1047, juris Rn. 18 - Subunternehmervertrag; WRP 2005, 349, juris Rn. 21 f - Wettbewerbsverbot für GmbH-Alleingesellschafter).a)Zwar darf ein ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (etwa typischerweise ein Handelsvertreter) die während seiner Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen unbeschränkt verwenden, wenn er keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und solange er nur Informationen verwertet, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat - er also insbesondere nicht auf schriftliche Unterlagen zurückgreift, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 m. w. N ...

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