Durch die bloße Teilnahme an einem Gewinnspiel wird noch nicht in Werbeanrufe eingewilligt

Eigener Leitsatz: Verbraucher, die ihre Telefonnummern im Rahmen eines Gewinnspiels angeben, willigen damit nicht in darauffolgende Werbeanrufe ein. Dass die Einwilligung in solche Anrufe gesondert abgefragt wurde, ändert daran nichts, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmer mit richtigen Namen anmelden. Insofern liegt darin keine wirksame Einwilligung. Die Beweislast dafür, dass die Teilnehmer des Gewinnspiels mit den angegeben Namen identisch sind, trägt derjenige, der die Werbeanrufe tätigt. Eine Beweislastumkehr würde nur dann eintreten, wenn es sich nicht um freizugängliche, sondern um höchstpersönliche Daten handeln würde.

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil vom 11.11.2010

Az.: 2 U 29/10

Tenor:

1. a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 05.03.2010 nur in seinem (Unterlassungs-)Ausspruch Tenor 1 a

g e ä n d e r t .

b) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,

gegenüber potenziellen Kunden ihre Stromprodukte zu bewerben und dabei zu behaupten, dass die Beklagte ein Tochterunternehmen der Klägerin sei.

Im Übrigen wird die Klage in diesem Unterlassungsteil als unzulässig abgewiesen.

c) Die weitergehende Berufung der Beklagten wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen:

a) in I. Instanz:

die Klägerin 7/20, die Beklagte 13/20.

b) in II. Instanz:

die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5;

die Klägerin trägt 1/5 der Kosten der beigetretenen Streitverkündete, im Übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten selbst.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...

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