Due Zukunft der Privatstiftung – Sanierung und Optimierung oder Widerruf?

REFORM DES PRIVATSTIFTUNGSGESETZES – MEHR GESTALTUNGSFREIHEIT FÜR DIE STIFTER/BEGÜNSTIGTEN?

Der deutliche Ruf an den Gesetzgeber, notwendige Klarheit hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten der Begünstigten im Beirat der Privatstiftung vorzunehmen, führte nun zu konkreten Darstellungen im Budgetbegleitgesetz 2011. Der Gesetzgeber erkennt in diesen ausdrücklich die Möglichkeit an, den Beirat einer Privatstiftung mehrheitlich oder ausschließlich mit Begünstigten zu besetzen und klärt zudem, welche Rechte dem Beirat vorbehalten sein können.

Die veränderte Rechtslage bietet den Stiftern neue Chancen und Möglichkeiten, aber vor allem eine verbesserte Informations- und Kontrollsituation. Stifter können den mit Begünstigten besetzten Beirat als wichtiges Instrument der Interessenswahrung für sich und ihre Familie sichern. Sie sollten das neue Gesetz auch dafür nützen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Stiftungsvorstand und den Begünstigten zu schaffen. Insbesondere die Bestellung des Stiftungsvorstandes sollte einem mit Begünstigten besetzten Beirat vorbehalten werden.

Besondere Brisanz hat auch das Thema der Abberufung des Stiftungsvorstandes durch den Begünstigtenbeirat. Hier spielt die Wichtigkeit des Grundes für die Abberufung die entscheidende Rolle. Ruft man den Stiftungsvorstand etwa ohne wichtigen Grund ab, steht den Begünstigten die Mehrheit der Stimmen nicht zu. Liegt ein wichtiger Grund laut § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG vor, jedoch schon ...

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