Die persönliche Haftung des Bankvorstands

Das Landgericht München I hat soeben einen Arrest über das gesamte Vermögen eines ehemals für das Risikomanagement zuständigen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verhängt. Der frühere Bankvorstand kann damit auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.

Die BayernLB hatte einen solchen Arrest mit der Begründung beantragt, sie habe einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € gegen ihren früheren Vorstand und müsse befürchten, dass dessen Vermögen ihrem Zugriff entzogen werde. Die BayernLB hatte Anfang 2006 ihre Formel-1-Beteiligung veräußert. Für den Verkauf war der Beklagte in seiner Funktion als Vorstand federführend zuständig. Die Klägerin wirft dem Beklagten nun vor, er habe die Formel-1-Beteiligung um 50 Mio. US-$ zu billig verkauft und für sein Entgegenkommen im Rahmen fingierter Beraterverträge 50 Mio. US-$ erhalten. Der Beklagte hat entsprechende Beträge durch Gründung mehrerer Gesellschaften seiner Stiftung zugeführt, die als Stiftungszweck die Versorgung des Stifters, also seine Versorgung hat. Ein weiterer hoher Schaden sei der Klägerin durch Pflichtverletzungen des Beklagten beim überteuerten Erwerb der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden.

Nachdem die Klägerin ihren Antrag hinsichtlich des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb der Bank Hypo Group Alpe Adria zurückgenommen hat, mußte das Landgericht München I noch bewerten, ob es erstens überwiegend wahrscheinlich ist, dass der BayernLB wegen des Bestechungsvorwurfs ein Schadensersatzanspruch zusteht und ob zweitens die Sorge begründet ist, dass sich die Vermögenslage bis zu einem Urteil über den Schadensersatzanspruch derart verschlechtert, dass die Klägerin am Ende “mit leeren Händen” dasteht.

Beide Fragen bejaht das Landgericht München I nun in seinem heutigen Urteil ...

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