Die Gefahren einer Unterlassungserklärung!

In einem Fall wurde berichtet, das eine Mutter zur Zahlung von 45.000 Euro aufgefordert worden ist. Vorausgegangen ist dieser Zahlungsaufforderung eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings in sog. Internet-Tauschbörsen, die die Mutter vor drei Jahren bekommen hat. Damals wurden bereits 7.000 Euro als Strafe bezahlt. Auch hatte die Frau eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, in der Sie versichert, den Rechtsverstoß nicht wieder zu begehen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung sollte eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro gezahlt werden. Dieser Fall ist nun eingetreten. Insgesamt sind neun Verstöße ermittelt worden.

Dieses Beispiel verdeutliche einmal mehr, dass eine Unterlassungserklärung vor Unterzeichnung zunächst geprüft werden sollte. Wird dies nicht sorgfältig getan, kann es zu weitreichenden weiteren Konsequenzen führen. Immerhin verpflichtet sich der Erklärende für 30 Jahre zu einem Unterlassen.

In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Ist eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Erklärende nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Unterlassungserklärung beseitigt die für eine Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung erforderliche “Wiederholungsgefahr” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK