Das Motorrad aus den USA

Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland “zurückwandert”, kann sein Umzugsgut regelmäßig als “Übersiedlungsgut” zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt war.

So war in dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall der Kläger für 15 Monate bei einer Gesellschaft in den USA tätig. Dort mietete er ein möbliertes Haus an. Gleichwohl behielt er seinen Wohnsitz im Inland bei, da seine Familie in Deutschland verblieb. Der Kläger erwarb in den USA ein Motorrad für 13.500,00 USD. Das Zollamt forderte bei Einfuhr dieses Motorrades nach Deutschland 474,00 € Zoll und 1.591,00 € Einfuhrumsatzsteuer.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies als rechtmäßig angesehen. Das Motorrad sei nicht als „Übersiedlungsgut“ einfuhrabgabenfrei, weil der Kläger nur zeitlich befristet in den USA tätig gewesen sei. Der Kläger habe bei Beendigung seiner Tätigkeit in den USA nicht seinen gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverlegt. Er habe seinen Hauptwohnsitz nach wie vor in Deutschland gehabt und diesen nicht aufgegeben.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist das Motorrad nicht nach Art. 184 ZK als Übersiedlungsgut einfuhrabgabenfrei gewesen. Zwar befreit Art. 2 der Verordnung (EWG) des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen VO 918/83 Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen, von Eingangsabgaben. Nach § 1 Abs. 1 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung gilt diese Vorschrift auch für die Einfuhrumsatzsteuer. Zum Übersiedlungsgut gehören nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c 2. Anstrich VO 918/83 auch Krafträder, zu den Eingangsabgaben auch Zölle, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a VO 918/83 ...

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