Bundespräsident als selbst ernannter Mediator

Dr. Jörg Risse, Rechtsanwalt, Mediator setzt sich in ZKM 2/2011 (Seite 36-40) mit der Rolle von Bundespräsident Wulff in der Auseinandersetzung zwischen der Bundesbank und Tilo Sarrazin auseinander. Der Sprecher des Bundespräsidenten hatte dazu erklärt, das Bundespräsidialamt habe "die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen". Eigentlich hätte Risse es sich leicht machen können. Seine selbst gestellte Aufgabe, rein professionelles das Mediationsverfahren als solches ohne Kritik am Ergebnis zu bewerten, hätte mit einem Satz erledigt werden können: es war keine Mediation. Daran ändert auch die in der FAZ vom 16.9.2010 zitierte Aussage aus der Umgebung des Bundespräsidenten "besser kann man eine Mediation nicht machen" nichts.

Dennoch macht sich Risse die Mühe, die einzelnen Fehler aufzulisten. Es beginnt schon damit, dass keine Mediationsvereinbarung geschlossen wurde. Als zweiten Fehler stellt Risse fest, dass es an der Unbefangenheit und fehlenden Entscheidungskompetenz mangelte, da es bereits einen Antrag auf Entlassung von Sarrazin gab, der dem Bundespräsidenten vorlag. Dritter Kritikpunkt ist, dass die Aufgabe nicht persönlich durch den selbst ernannten Mediator, sondern durch dessen Mitarbeiter ausgeübt wurde. Massiver vierter Kritikpunkt ist die Intransparenz des Verfahrens. Risse weist auf den Entwurf des Mediationsgesetzes hin, nach dessen § 2 Abs. 2 der Mediator sich vergewissern muss, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf des Mediationsverfahrens verstanden haben. Fünfter Fehler ist die fehlende Anwesenheit der Parteien ...

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