Anscheinswaffen bei einer Protestaktion

Die polizeiliche Maßnahmen, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als “Wachposten” vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz untersagt worden war, waren nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied dies freilich zunächst aufgrund einer Formalie: Die in die ordnungsgemäß angemeldete Versammlung entsandten Polizeibeamten hatten sich unter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dem Versammlungsleiter nicht von vornherein zu erkennen gegeben, sondern die Aktion verdeckt in Zivil beobachtet. Sie seien für die Maßnahmen auch nicht zuständig gewesen, weil das dafür als Versammlungsbehörde zuständige Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main an dem Donnerstag gegen 12.00 Uhr mittags rechtzeitig erreichbar gewesen wäre ...

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