Widerrufsrecht beim Mobilfunkvertrag: Die wundersame Wandlung von Grundgebühren zu Kreditraten

Wer kennt das nicht: Mobilfunkvertrag geschlossen oder verlängert, Handy billig dazubekommen. Das Mobiltelefon ist in diesen Fällen deshalb so billig, weil der Netzbetreiber es vorfinanziert und sich das Geld im Laufe der Vertragsdauer über die Grundgebühr zurückholt. Das Amtsgericht Dortmund betrachtet daher in einem aktuellen Urteil (13.10.2010, Az. 417 C 3787/10) den Mobilfunkvertrag als kombinierten Dienstleistungs- und Verbraucherdarlehensvertrag – und räumt dem Verbraucher so eine zusätzliche Widerrufsoption ein.

Sachverhalt

Die klagende Partei hatte in einem Mobilfunkshop zwei Handys gekauft und entsprechende Mobilfunkverträge abgeschlossen; die Telefone wurden hierdurch zum Preis von je € 1,00 abgegeben. Tags darauf überlegte der Käufer sich die Sache anders und wollte die Handys zurückgeben; der Shopbetreiber verwies jedoch darauf, dass er selbst gar nicht Vertragspartei geworden sei. Nach einigem Hin und Her zwischen Käufer, Verkäufer und Provider landete die Sache schließlich vor dem AG Dortmund.

Urteil: AG Dortmund, 13.10.2010, Az. 417 C 3787/10

Da Gericht ging antragsgemäß davon aus, dass diese Form des Mobilfunkvertrags eine Finanzierungshilfe darstellt, da der Kaufpreis für das jeweilige Handy – das ja deutlich teurer ist als € 1,00 – durch den Kunden später anteilig über die monatliche Grundgebühr beglichen wird:

„Die Klägerin musste nämlich den regulären Kaufpreis für das Handy nicht bezahlen, so das Gericht als unstreitig davon ausgeht, dass zum Preise von 1,00 Euro regulär kein Handy erworben werden kann. Dagegen spricht bereits das eigene werbliche Verhalten der Beklagten, weshalb auf die Anlage zum Protokoll verwiesen wird, wonach sich frei verfügbare Handys zu einem Kaufpreis von mindestens 49,00 Euro darstellen. Von daher konnte die Klägerin die zunächst unangetastet gebliebene Kaufkraft, die sie sonst hätte aufwenden müssen, anderweitige einsetzen ...
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