Wettbewerbsrecht: Angabe der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen

Testergebnisse dienen den Unternehmen der getesteten Produkte mehr und mehr dazu, den Absatz von Waren und Dienstleistungen durch plakative Darstellung der Testergebnisse zu fördern. Auf Grund der Fülle von Herstellern von Waren neigt der Verbraucher dazu, nicht nur Produkte zu kaufen, von denen er erwarten kann, dass dieses seine Anforderungen erfüllt, sondern auch in einem Test gut abgeschnitten haben. Um dem Verbraucher die notwendigen Informationen über diese Tests an die Hand zu geben, damit dieser weiß, was überhaupt Gegenstand dieses Tests war, ist es unter anderem erforderlich, dass die Fundstelle des Tests angegeben wird. Dabei müssen diese Angaben selbst auch wiederum bestimmte Anforderungen erfüllen, wie der nachfolgende Fall zeigt.

1. Dem Kammergericht Berlin lag ein Fall zur Entscheidung vor, dem Folgendes zugrunde lag: Der spätere Antragsgegner, ein Hersteller von Wandfarben, warb in der Werbung mit einem Testergebnis. Dort wurde zwar angegeben, wo dieser genannte Test zu finden sei, allerdings wurde diese Angabe in sehr kleiner und in einer ungünstigen Farbgebung mit schwachem Kontrast gemacht, sodass diese Angabe kaum lesbar war. Dieser Umstand kam der späteren Antragstellerin, einem Wettbewerbsverband zur Kenntnis, die daraufhin eine Abmahnung mit der Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach ...

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