Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.

In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen aus dem Freistaat Sachsen nahmen die jeweiligen Kläger anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren.

Eine Kläger, eine Oberstudienrätin, wurde im Wege der Unterbesetzung “endgültig” zur Stellvertretenden Schulleiterin eines Gymnasiums bestellt. Der zweite Kläger, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers, wurde im Wege der Unterbesetzung die Wahrnehmung der Aufgaben eines höher bewerteten Amtes in der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland “auf Dauer” übertragen. Der dritte Kläger schließlich, ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, wurde im Wege der Unterbesetzung die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters einer Abteilung eines später im Zuge der Organisations- und Strukturreform der sächsischen Polizei aufgelösten Polizeipräsidiums übertragen ...

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