Verbot für die Vermittlung von Glückspielen per SMS und über Zigarettenautomaten in Hessen

Eigener Leitsatz:Die Vermittlung von Glücksspielen per SMS ist aus Gründen der Suchtprävention und des Jugendschutzes in Hessen nicht erlaubt. Via SMS sind Sportwetten mittels Mobiltelefon grundsätzlich von jedem Ort aus und zu jeder Zeit spielbar. Dadurch unterliegen sie keiner sozialen Kontrolle, so dass das Verbot der Teilnahme von Minderjährigen leicht umgangen werden kann. Auch die Vermittlung von Glücksspielen über Zigarettenautomaten bietet keine ausreichende Sicherheit des Ausschlusses Minderjähriger und ist daher ebenfalls nicht erlaubt.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Beschluss vom 03.03.2011

Az.: 8 A 2423/09

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 � 7 K 1307/09.F (V) � wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die in zweiter Instanz entstandenen Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. § 9 Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüSpG) berechtigt sei, die von ihr beabsichtigte Vermittlung von Glücksspielen in den vier vorgesehenen Varianten �Lotto per SMS� durchzuführen, hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien im Lande Hessen zu erteilen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Antragstellerin im Dezember 2007 bei dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, wobei sie in ihrem Antragsschreiben folgende vier Vertriebsvarianten nannte: 1. �Lotto per SMS�-Karte im Wege des Direktmarketing als Werbekarte für Firmen etc ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK