Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage

Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden, unzulässige gewerbliche Tätigkeit) darstellen.

Zwar beurteilt der Bundesgerichtshof die Einschaltung eines gewerblichen Unternehmens zur Gestaltung der Internetplattform sowie eine gutachterliche Mitwirkung der Steuerberatungsgesellschaft an in dem gemeinsamen Internetauftritt beworbenen Verlagsprodukten noch als berufsrechtlich unbedenklich. Darüber hinaus hält der Bundesgerichtshof den gemeinsamen Internetauftritt jedoch für berufsrechtswidrig und beurteilt diesen Sachverhalt insoweit nicht anhand seiner bisherigen Rechtsprechung zu gemeinsamen Werbeveranstaltungen von Steuerberatern mit Gewerbetreibenden 2/02, BGHR StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 Gewerbliche Tätigkeit 2 = NJW 2003, 1540)). Denn eine Übertragung dieser Rechtsprechung auch auf einen gemeinsamen Internetauftritt wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der von den beteiligten Unternehmen verfolgten Marketingstrategie nicht gerecht, da die beiden auf derselben Website werbende Gesellschaften ihre jeweiligen Produkte vorliegend gerade nicht isoliert nebeneinander bewerben und lediglich aus der gemeinsamen Werbung Synergieeffekte erzielen.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Internetauftritt unter der einheitlichen Marke “KONZ” vorgenommen wurde, für die bereits eine auf dem Markt eingeführte Produktlinie vorhanden war, die mit dem gemeinsamen Internetauftritt auch beworben wurde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK