OVG Lüneburg: Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Genehmigung der Errichtung von sechs Windkraftanlagen

Leitsätze des Gerichts 1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./ § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. durch das Vorhaben nicht signifikant erhöht. 2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274). 3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen. Suchwort(e): Fledermaus, Monitoring, Tötungsverbot, Windenergieanlage" Sachverhalt Der Naturschutzverband begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt sechs Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde E. Der Naturchutzverband machte geltend, die Genehmigung der Windenergieanlagen verstoße hinsichtlich der Fledermäuse gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. Jedenfalls für das erste Jahr des Monitorings, in dem keine Abschaltzeiten vorgesehen seien, werde die Tötung von Feldermäusen bewusst in Kauf genommen. Der Antrag blieb auch vor dem OVG Lüneburg ohne Erfolg. Gründe Gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Die hier relevanten Fledermäuse gehören unstreitig zu der danach geschützten Gruppe. Das Tötungsverbot ist dabei individuenbezogen zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274). Dass einzelne Exemplare besonders geschützter Arten durch Kollisionen mit Windenergieanlagen zu Schaden kommen können, dürfte indes bei lebensnaher Betrachtung nie völlig auszuschließen sein ...Zum vollständigen Artikel

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