OLG Frankfurt a.M.: Die Abbildung markenrechtlich geschützter Pkw-Modelle auf Blechschildern kann eine rechtswidrige Rufausbeutung darstellen

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.03.2011, Az. 6 U 56/10 Art. 9 Abs. 1 lit a, b, c; Art. 98 Abs. 1, 1. Alt GMV; § 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 5 MarkenG

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Abbildung eines als 3-D-Marke geschützen VW-Käfer bzw. VW-Busses auf einer nachgebildeten historischen Werbetafel aus Blech eine unrechtmäßige Ausbeutung des Rufs einer bekannten Marken darstellen kann, wenn die Darstellung kaum verfremdet ist und den einzigen dekorativen Inhalt des Blechschildes ausmacht. Es gehe der Beklagten, so der Senat, nicht in erster Linie darum, Sympathie mit den KfZ-Modellen oder der damaligen Epoche zu erwecken sondern vielmehr darum, den in den Klagemarken enthaltenen guten Ruf auszunutzen, um überhaupt Kunden mit entsprechendem Affektionsinteresse anzusprechen. Eine markenmäßige Benutzung des Zeichens wurde hingegen abgelehnt. Streitgegenständlich waren folgende Blechschilder / Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Urteil

Nach teilweiser Klagerücknahme wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.02.2010 (Az. 2 - 18 O 87/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte bleibt verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Blechschilder unter Verwendung der Abbildung des VW-Käfer, des VW-Bus und/oder der Marken „VW”, „Volkswagen” und/oder „VW-Logo” (VW im Kreis) ein- oder auszuführen, zu bewerben, anzubieten und/oder zu vertreiben, wenn dies geschieht wie in den auf Seite 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 1. 12 ...

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