Mundschutz ist Schutzwaffe

In der jüngsten Zeit häufen sich Entscheidungen, in denen die Gerichte die Grenzen des Wortsinnes sehr deutlich ausloten und - jedenfalls nach meiner Auffassung - zum Teil auch klar überschreiten. Aktuelles Beispiel ist das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.04.2011 (Az.: 2 Ss 36/11, noch nicht veröffentlicht), das mein Büro-Kollege kassieren musste:
"Nach den Feststellungen des Amtsgerichts führte der Angeklagte beim Besuch des DFB-Fußballpokalspiels [...] bei der Personenkontrolle [...] einen schwarzen Mundschutz im Schuh bei sich, der von einem Ordner bei der Durchsuchung aufgefunden wurde. Nach der vom Amtsgericht weiterhin zugrunde gelegten Einlassung des Angeklagten habe er [...] allein für den Fall, dass es aufgrund von Fanrivalitäten zu Auseinandersetzungen gekommen wäre, eine Schutzmaßnahme ergreifen wollen. Ein Einsatz gegen Vollstreckungsbeamte sei hingegen nicht beabsichtigt gewesen. Der Vorteil -die Wirkung eines Schlages keineswegs dämpfenden- Mundschutzes liege allein darin, dass die Zähne nicht ausgeschlagen werden könnten."
Den auf Basis dieser Feststellungen erfolgten Freispruch des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht nun kassiert. Die Begründung unseres 2. Strafsenates ist ein sehr anschauliches (sorry, aber der Begriff "schön" verbietet sich hier) Beispiel, wie weit sich Strafgerichte von den Grenzen des Wortsinns entfernen können. So führt der Senat aus:
"Der von dem Angeklagten bei einer "sonstigen öffentlichen Veranstaltung" i. S. d. § 17a Abs. 1 VersG mitgeführte Mundschutz ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts als Schutzwaffe im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Schutzwaffen im technischen Sinn sind nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt, dem Schutz des Körpers gegen Angriffsmittel bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen ...
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