Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise sind Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr.11 UWG; ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig. Gerade die hier in Rede stehende Vorschrift des § 4 HOAI aF, nach der die Mindestsätze der HOAI durch schriftliche Vereinbarung (nur) in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen, weist eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Sie soll einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten und Ingenieuren verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schaffen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2005. Denn dort war es lediglich um den Fall gegangen, dass die Mindesthonorargrenzen der HOAI (lediglich) durch die Vergütung in Gestalt einer Aufwandsentschädigung unterschritten worden waren, die für die Architektenleistungen im Rahmen eines Architektenwettbewerbs gezahlt worden war, so dass nicht die Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs zwischen Architekten bestand. Hier hingegen handelt es sich gerade um ein Angebot im Preiskampf.

In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte der beklagte Architekt auf die streitgegenständliche Ausschreibung auf der Internetseite my-hammer.de ein Gebot zu einem Honorar abgegeben, das (mindestens) um etwa ein Drittel unter dem Mindestsatz liegt, der nach der durchschnittlichen Honorarzone III der HOAI vorgeschrieben ist ...

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