Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Teilbeitritt zu einem Vertrag nach §127 Abs.2 SGB V möglich!

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In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.04.2011, Az. L 16 KR 7/11 ER (SG Düsseldorf S 34 KR 1079/10 ER) einen Teilbeitritt zu einem Vertrag nach §127 Abs.2 SGB V für möglich erklärt. Dies eröffnet den Leistungserbringern durchaus neue Möglichkeiten. (Klick)

Was ist der Hintergrund dieser Entscheidung?

Die dortige Antragstellerin ist schwerpunktmässig im Bereich der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln tätig. Sie trat einem Versorgungsvertrag nach §127 Abs.2 SGB V bei, beschränkte diesen Beitritt aber auf die Versorgung mit Inkontinenzartikeln, obwohl dieser Vertrag auch anderweitige Versorgungen regelte. Dieser Teilbeitritt wurde zunächst von der Krankenkasse zurückgewiesen und die Antragstellerin von der Versorgung ausgeschlossen, nunmehr stellte das LSG NRW die Versorgungsmöglichkeit für die Antragstellerin wieder her. Es handelt es sich dabei zwar um eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, aber der Beschluss ist sehr umfänglich begründet, sodass eine durchaus berechtigte Hoffnung besteht, dass das LSG letztendlich auch in einem Hauptsacheverfahren ähnlich entscheiden wird.

Wie begründet das LSG NRW seine Entscheidung?

Das Gericht geht davon aus, dass der Beitritt eines Leistungserbringers zu einem Vertrag nach §127 SGB V im Rahmen der Möglichkeit nach §127 Abs.2a SGB V kein zivilrechtlicher Schuldbeitritt sei, sondern es handele sich um die Begründung eines Einzelvertrages mit den am Ausgangsvertrag beteiligten Kassen; allerdings liess es das Gericht offen, welchen Rechtscharakter und welche Rechtsfolge die Beitrittserklärung habe: es könne sich durchaus sowohl um die direkte Begründung des neuen Vertragsverhältnisses als auch lediglich um das annahmefähige Angebot zum Abschluss eines Vertrages handeln ...Zum vollständigen Artikel


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