LAG Dü’dorf: Termin zur Frage des Restitutionsgrundes nach Verletzung EMRK

Ist ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren über eine Kündigungsschutzklage wieder aufzunehmen, wenn auf die Individualbeschwerde eines Klägers der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) später entscheidet, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde?

Diese Frage wird diese Woche das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigen im Termin am 4.5.2011 [Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 1427/10].

§ 580 Nr. 8 ZPO sieht die Feststellung der Verletzung der EMRK als einen dafür erforderlichen Restitutionsgrund vor. Die im Verfahren beklagte Kirchengemeinde argumentiert dagegen, dass der Kläger sich aufgrund der Vorschrift des § 35 EGZPO darauf nicht berufen könne. Danach ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die – wie in seinem Fall – vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 weil der noch verheiratete Kläger nach der Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung führte. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden ...

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