LAG Berlin-Brandenburg 28.4.2011: Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses klar unwirksam

Die Kündigung einer Justizangestellten wegen eines bereits zuvor abgemahnten Verstoßes gegen Verschwiegenheit ist klar unwirksam. LAG bestätigt Arbeitsgerichts Neuruppin und ständige Rechtssprechung.

Keine Überraschungsentscheidung, sondern Basiswissen jedes Arbeitsrechtlers… da kann man nur hoffen, dass die Bevollmächtigten des beklagten Landes nicht wirklich überrascht waren Drängt sich noch die Frage, wer die Kündigung erwogen, beraten oder gewollt und durchgesetzt hat und wer jetzt das Gehalt nach der fristlosen Kündigung nachzahlt. Da ist dem Land ein nun wirklich vermeidbarer Schaden entstanden.

mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Fall nach der Pressemitteilung des LAG Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort u.a. für die Bearbeitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zuständig. Sie teilte im Jahr 2007 der Mutter eines Betroffenen, die ebenfalls im Amtsgericht Perleberg tätig war, den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses mit ...

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