Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung

Wird in der private Arbeitsvermittlung aufgrund bestehender Kooperationen ein weiterer Arbeitsvermittler eingeschaltet, kann dessen erfolgreiche Tätigkeit den Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein entfallen lassen, zumindest dann, wenn der weitere Arbeitsvermittler nicht als Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler des ersten Arbeitsvermittlers sondern selbständig tätig wird.

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines privaten Arbeitsvermittlers, mit der dieser die erste Rate der Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000 € geltend machte, die nach § 421g Abs 2 Satz 3 SGB III bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen ist.

Der Anspruch richtet sich nach § 421g SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung (aF) des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003. Nach Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben ua Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe haben und nach einer Arbeitslosigkeit von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Mit diesem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Beklagte nach Abs 1 Satz 2 der Vorschrift, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Nach § 421g Abs 2 Satz 3 SGB III aF wird die Vergütung in Höhe von 1000 Euro bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs 2 Satz 4 SGB III aF) ...

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