Hoffnung hinter Gittern

Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin

Die Sicherungsverwahrung im Sinne von §§ 66 ff. StGB gilt als eine der schwersten und umstrittensten Rechtseingriffe der deutschen Rechtsordnung.

Es handelt sich gemäß § 61 StGB um eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie wird neben einer Freiheitsstrafe, die stets zuerst verbüßt wird, angeordnet. Im Gegensatz zu der normalen Straftat knüpft sie lediglich an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung muss auf eine besonders schwere Straftat (sog. Anlasstat) zurückzuführen sein.

„Wegschliessen- und zwar für immer!“ forderte 2001 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder für Sexualstraftäter. Die Sicherungsverwahrung ist seitdem nicht nur Gegenstand kriminalpolitischer Fragen im juristischen bzw. politischen Milieu, sondern genießt auch eine immer steigernde Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde sie kürzlich grundlegend reformiert.

Im folgenden Beitrag wird zum Einen das bisherige Institut der Sicherungsverwahrung in Deutschland erläutert. Zum Anderen wird auf das Urteil des EGMR und dessen Auswirkungen näher eingegangen.

Die Sicherungsverwahrung wurde bislang in drei Grundvarianten untergliedert: Die klassische Form der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB), die vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 66 a StGB) und die nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB).

Die klassische Form der Sicherungsverwahrung

Die klassische Form der Sicherungsverwahrung kann entweder obligatorisch oder fakultativ angeordnet werden.

Gemäß § 66 Abs.1 StGB wird die Sicherungsverwahrung für gefährliche Wiederholungstäter, die trotz Vorverurteilungen und bereits erlittenen Freiheitsentzugs schwerwiegend rückfällig geworden sind, obligatorisch angeordnet ...

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