Garantieinformationen müssen nicht in die Werbung

Ein Anbieter von Tintenpatronen und Druckertonern vertrieb seine Waren über das Internet und warb dort mit dem Versprechen, dass auf seine Waren eine 3-jährige Garantie bestünde. Ein Wettbewerber erachtete es als wettbewerbswidrig, dass die genauen Bedingungen des Garantieeintritts nicht schon in der Werbung deutlich gemacht wurden und dass ebenfalls nicht angegeben wurde, unter welchem Umständen die Verbraucher die versprochene Garantie beanspruchen können. In zweiter Instanz wurde der Händler verurteilt, eine Werbung mit seiner Garantie zu unterlassen, wenn er den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine gesetzlichen Rechte unterrichten würde. Die Richter des BGH behandelten den Fall anders und wiesen das Urteil des Berufungsgerichts zurück. Nach Ansicht der Karlsruher Richter, fordert der § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten muss, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden ...Zum vollständigen Artikel


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