Erfolgreiche Revision

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener ein Urteil des Landgerichts Flensburg aufgehoben (Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Beschluss v. 27.04.2011, 1 Ss 69/11)).

Mit der Revision wurde unter anderem gerügt, dass das Landgericht Flensburg es unterlassen hat, vor Ersetzung einer Zeugenaussage durch Verlesung, einen Gerichtsbeschluss herbeizuführen (§ 251 IV StPO). Auch das Einverständnis des Angeklagten zur Verlesung der Zeugenaussage (§ 251 II Nr. 3 StPO) wurde nicht eingeholt.

„Zu Recht wird mit der Revision ein Verstoß gegen § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO geltend gemacht. Die Verfahrensrüge wurde in der zulässigen Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben. Sie ist darüber hinaus auch begründet. Die Kammer hat ausweisliech des Hauptverhandlungsprotokolls die schriftliche Aussage des Zeugen U. verlesen (...). Ein entsprechender, auf die Verlesung der besagten Urkunde gerichteter Gerichtsbeschluss ist dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen. Dort ist lediglich die Zustimmung des Verteidigers, des Staatsanwalts und der Vertreterin der Nebenklage protokolliert, wobei es sich hinsichtlich des angeführte § 151 Abs. 1 Nr. 1 GVG um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Gemeint ist § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO Der Beschluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO ist eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO (...). Ein entsprechender Gerichtsbeschluss ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dann erforderlich, wenn alle Beteiligten mit der Verlesung einverstanden sind (...), was vorliegend im Hinblick auf die fehlende Zustimmung des Angeklagten nicht gegeben war.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil auf dem festgestellten Rechtsfehler beruht. Der Bundesgerichtshof legt bei der Frage, ob das Urteil bei einem fehlenden Beschluss im Sinne des § 251 Abs ...

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