Entscheidungen des FG Düsseldorf (02.05.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (02.05.2011) veröffentlicht:

- FG Düsseldorf Urteil vom 25.03.2011 – 4 K 120/11 Z: Vor-”Sicht” bei Erwerb von Brillen im Ausland

Der Kläger ließ sich bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine neue Brille zum Preis von 690,00 € anfertigen, weil seine bisherige Brille im Urlaub beschädigt worden war. Bei seiner Einreise nach Deutschland benutzte er zusammen mit seiner Frau den “grünen” Ausgang für anmeldefreie Waren. Nach einer Kontrolle durch die anwesenden Zollbeamten setzte das Hauptzollamt unter Anwendung eines pauschalierten Abgabensatzes von 17,5 % Einfuhrabgaben von 120,75 € gegen ihn fest, da die Freigrenze von 430,00 € überschritten sei. Das Hauptzollamt erhob außerdem einen Zuschlag von 120,75 €, da der Kläger mit der erworbenen Brille den “grünen” Ausgang für anmeldefreie Waren und nicht den “roten” Ausgang für einfuhrabgabenpflichtige Waren benutzt hatte. Der u. a. für Zollverfahren zuständige 4. Senat des Finanzgerichts hat das Entstehen einer Zollschuld bestätigt, da die Brille vom Kläger aus der Türkei in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht worden sei und der Wert der Brille die Freigrenze der Einreise-Freimengen-Verordnung in Höhe von 410,00 € überschritten habe. Eine Aufteilung des Warenwerts auf ihn und seine Frau und damit eine Verdopplung der Wertgrenze sei nicht möglich, denn die Wertgrenze stehe nur jedem Reisenden einzeln zu.

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.03.2011 – 4 K 1954/10 Z, E, U: Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad

In einer weiteren Entscheidung hatte sich der 4. Senat mit der Einfuhr eines in den USA gekauften Motorrades zu befassen. Der Kläger war für 15 Monate bei einer Gesellschaft in den USA tätig. Dort mietete er ein möbliertes Haus an. Gleichwohl behielt er seinen Wohnsitz im Inland bei, da seine Familie in Deutschland verblieb ...

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