BPatG: “TOOR!” als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, dass die Wortmarke “TOOR!” für Sportbekleidung eingetragen werden kann (BPatG, 29 W (pat) 85/07).

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Marke zunächst eingetragen. Nachdem die Antragstellerin jedoch einen Löschungsantrag wegen fehlender Unterscheidungskraft stellte, ordnete die Markenabteilung des DPMA die Löschung der Marke an.

Zu Unrecht, wie das BPatG nun entschied.

Gemäß § 8 Markengesetz (MarkenG) sind unter anderem Marken von einer Eintragung ausgeschlossen, denen für die Ware oder Dienstleistung jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Außerdem können keine Begriffe eingetragen werden, für die ein Freihaltebedürfnis besteht, da der Begriff zur Beschreibung der Ware erforderlich ist.

Das BPatG führt hierzu aus:

“Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das geeignet ist, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden [...]. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn Ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen [...] oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden [...] ...

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