BGH: Keine Wiedereinsetzung wegen vorsorglich eingetragener Fristen

Ein neues schönes Urteil zu verpassten Fristen, diesmal nicht als Mitternachtsdrama, sondern als Fristenbuchwirrwarr.

Am 04.09.2008 wurde das Urteil zugestellt, gegen das Urteil wurde fristgemäß Berufung eingelegt. Weil der 04.10.2008 ein Sonnabend war, lief die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 ZPO am Montag, 06.10.2008 ab. Rechtzeitig vorher beantragte die Rechtsanwältin eine Fristverlängerung um einen Monat bis zum 06.11.2008. Das Gericht bewilligte die Fristverlängerung zum 04.11.2008, denn die Verschiebung durch ein Wochenende setzt sich bei der Fristverlängerung nicht fort. Das zu wissen, gehört bestimmt zu den Anwaltspflichten.

Entweder schon vor der Bewilligung duch das Gericht oder auf telefonisch eingeholte Bestätigung, die Fristverlängerung sei bewilligt worden, war die Frist zum 06.11.2008 im Fristenbuch eingetragen worden und wurde dort unter ungeklärten Umständen auch nicht mehr entfernt, nach Eingang der Nachricht, die Frist sei bis zum 04.11.2008 verlängert, wurde die richtige Frist nicht mehr eingetragen ...

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