BGH-Fernwärme-Urteil: Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2011 in zwei Urteilen über die Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Wärmebereich entschieden. Jetzt liegen in einem der Urteile (Az. VIII ZR 66/09) die Entscheidungsgründe vor.

Das Urteil widmet sich drei Entscheidungskomplexen: Dem Abschluss eines faktischen Vertrages, dem Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden und dem Prüfungsmaßstab bei der Überprüfung von Fernwärmepreisanpassungsklauseln.

Der erste Punkt – der faktische Vertragsschluss – ist letztlich eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des BGH. Immer dann, wenn Wärme aus dem Versorgungsnetz entnommen wird, kommt ein Fernwärmeliefervertrag zwischen dem entnehmenden Kunden und dem Fernwärmeversorgungsunternehmen zu Stande. Inhalt des Vertrages sind die Preise (inkl. Preisänderungsklausel), die für gleichartige Versorgungsverhältnisse gelten.

Weiterhin stellt der BGH fest, dass einem Kunden, der die Preisanpassungsklausel für rechtswidrig hält und deswegen nicht zahlt, nicht das aus § 30 AVBFernwärmeV abgeleitete Schlagwort „erst zahlen, dann klagen“ entgegengehalten werden kann. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Zahlung zu verweigern, da sich diese Behauptung, die Preisanpassungsklausel sei unwirksam, unmittelbar auf die vertraglichen Grundlagen bezieht und diese auch im Zahlungsprozess des Fernwärmeversorgers zu prüfen sind ...

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