Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union

Seit gestern gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen sind nur noch Bulgarien und Rumänien.

Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn der Europäischen Union beigetreten. Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes konnten die “alten” EU-Staaten Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen, um den Arbeitsmarktzugang aus den Beitrittsländern zu beschränken. Von dieser Möglichkeit hat unter anderem Deutschland Gebrauch gemacht. Hintergrund hierfür war die Befürchtung, dass Arbeitsuchende, die ein viel niedrigeres Lohnniveau gewohnt sind, ihre Arbeit auch zu niedrigeren Löhnen, als in Deutschland üblich, anbieten. Insoweit wurde befürchtet, dass dies einen nicht unerheblichen Preisdruck auf die Arbeitskraft, zumal in Niedriglohnsektoren, in Deutschland zur Folge haben könnte, zumal die deutsche Wirtschaft seinerzeit schon kaum das inländische geringqualifizierte Arbeitskräfteangebot aufnehmen konnte.

Diese Übergangsregelungen durften jedoch für maximal sieben Jahre eingeführt werden – und damit ist die Übergangsfrist gestern abgelaufen, so dass künftig auch Arbeitnehmer aus diesen Ländern frei in Deutschland für einen deutschen Arbeitgeber arbeiten können, ohne hierfür weiterhin eine Arbeitserlaubnis zu benötigen. Bulgarien und Rumänien traten der EU dagegen erst 2007 bei, so dass für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer die Übergangsbestimmungen noch drei Jahre in Kraft bleiben können.

Gänzlich abgeschottet war der deutsche Arbeitsmarkt freilich auch bisher nicht: Das Statistische Bundesamtes verzeichnet 425.000 Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, die bereits heute in Deutschland tätig sind, darunter als größte Gruppe 315.000 Polen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK