AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus

Ein Telekommunikationsunternehmen nutzte eine Klausel in seinen AGB, welche als Einverständnis des Kunden zur Nutzung seiner Kontaktdaten für Werbung gelten sollte. Die Klausel befand sich am unteren Ende der Vertragsbedingungen und war im selben Layout, wie die restlichen Vertragsklauseln. Eine gesonderte Erklärung wurde nicht auf dem Vertrag oder zusätzlich zu den AGB nicht abgedruckt. Gegen diese Vorgehensweise klagte eine Wettbewerbszentrale und gab an, dass es sich bei der Verwendung einer solchen Klausel um eine unangemessene Benachteiligung des Betroffenen handele. Zudem würde solch eine Klausel gegen geltendes Wettbewerbs- sowie auch gegen Datenschutzrecht verstoßen. Das OLG Hamm gab der Klage statt ...Zum vollständigen Artikel


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