AG Frankfurt: Gebührendeckelungsvorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG ist Filesharing-Abmahnungen anwendbar

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Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 1. Februar 2010 (Az.: 30 C 2353/09-75) die Anwendung der Gebührendeckelungsvorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Abmahnungen bejaht. Nach Auffassung des Gerichts waren in dem konkreten Fall sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift (erstmalige Abmahnung, einfach gelagerter Fall, unerhebliche Rechtsverletzung, außerhalb des geschäftlichen Verkehr) gegeben.

Nach Auffassung des Amtsgerichts handelte es sich um einen einfach gelagerten Fall, weil dieser weder rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten aufweise. Das Amtsgericht wies insofern darauf hin, dass durch die Einführung des Drittauskunftsanspruchs (§ 101 UrhG), nach dem der Rechteinhaber gegenüber dem Telefonprovider Auskunft über die Adressdaten des Anschlussinhabers verlangen kann, sich der Rechercheaufwand des Abmahners stark vereinfacht habe.

Auch sah das Amtsgericht Frankfurt die Rechtsverletzung als noch unerheblich an ...

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