Abhängigkeit eines Gewinnspiels vom Warenkauf

In einem Urteil vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) stellte der BGH fest, dass der § 4 Nr. 6 UWG in einigen Fallkonstellationen nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre. Im behandelten Fall ging es um eine Einzelhandelskette, die ihren Kunden pro € 5,- Einkaufswert Bonusmarken übergab. Die Kunden konnten ab einer gewissen Anzahl solcher Marken, kostenlos bei einer Lotterie mitspielen. Diese Vermarktungstaktik sag der BGH nicht als unlauter und somit wettbewerbswidrig an. Zur Begründung stellten die Richter den Bezug zur Europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken her. Nach der Darlegung des BGH bezeichnet die Richtlinie in Art. 5 zwei Geschäftspraktiken, die als unlauter einzustufen sind. Hierbei handelt es sich um die sog. „irreführenden Praktiken“ sowie um die „aggressiven Praktiken“. Zudem werden in einem Anhang zur Richtlinie, erschöpfend Geschäftspraktiken aufgezählt, die ebenfalls gem. Art. 5 der Richtlinie unter allen Umständen stets unlauter sind und ohne eine Beurteilung des Einzelfalls als solche eingestuft werden können. Der Anhang dieser Richtlinie wurde über die Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG in deutsches Recht aufgenommen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK